Satzung der Gesellschaft Berliner Schloss e.V.

 

§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Gesellschaft  Berliner Schloss e.V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er wurde am 23.März 1991 zunächst in Mainz gegründet und nach einer Sitzverlagerung nach Berlin am 5.Mai 1995 im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr.15628 B  eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 - Aufgabe

Aufgabe des Vereins ist,

a. das Interesse der Bevölkerung und der Öffentlichkeit an der Entwicklung eines der deutschen Hauptstadt architektonisch, historisch und funktional angemessenen Stadtbildes in der Mitte Berlins zu wecken und zu pflegen,

b. die Errichtung des Berliner Schlosses (Humboldtforum) in der Mitte Berlins mit der Kubatur, der äußeren Gestalt und Teilen der Innenhöfe und -räume des historischen Stadtschlosses zu fördern,

c. zur Erforschung der denkmalgeschützten Fundamente und der nach dem Abbruch verstreuten Originalbauteile des historischen Stadtschlosses beizutragen, um sie für eine Wiederverwendung bereit zu stellen,

d. die Geschichte des Berliner Schlosses als Kunst- und Baudenkmal in der Öffentlichkeit lebendig zu halten.

 

 

§ 3 – Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur  sowie die Förderung der Volksbildung  gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 5 und 7 der Abgabenordnung.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht mittels Verbreitung von Informationen zum Berliner Schloss, Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Veröffentlichung von Tagungs- und Forschungsergebnissen in Publikationen.

(3) Des Weiteren unterstützt der Verein den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4.Juli 2002 und dessen Nutzung als Museum, Kultur- und Veranstaltungszentrum durch Mittelbeschaffung für andere Körperschaften i.S.d. § 58 Ziffer 1 und 2 der Abgabenordnung.

(3) Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich, den Vereinszweck zu fördern.

 

 

§ 4 – Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine vom Vereinszweck unabhängigen eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in der Satzung niedergelegten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5 – Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann erworben werden von

a. natürlichen Personen

b. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet. Der Vorstand kann einen Aufnahmeantrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a. durch schriftliche Austrittserklärung zum Schluss eines Kalenderjahres, sofern die Austrittserklärung sechs Wochen vor dem Schluss des Kalenderjahres bei dem Vorstand eingegangen ist,

b. durch Tod,

c. durch Streichung von der Mitgliederliste

d. durch Ausschluss.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit seinen Beitragsverpflichtungen mindestens ein Jahr im Rückstand ist.

(5) Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen, wenn es sich

 a. eines groben Verstoßes gegen die innere Ordnung des Vereins

 b. der Schädigung des Ansehens des Vereins in der Öffentlichkeit,

 c. in sonstiger Weise vereinsschädigenden Verhaltens schuldig macht.

(6) Vereinsschädigend verhält sich insbesondere,

 a. wer sich ehrenrühriger strafbarer Handlungen schuldig macht und deshalb rechtskräftig verurteilt wird,

 b. wer sich der Verletzung besonderer Treuepflichten gegenüber dem Verein schuldig macht,

 c. wer Vermögen, das dem Verein gehört oder zu seiner Verfügung steht, veruntreut oder gegen die Interessen des Vereins verwendet.

(7) Vor dem beabsichtigten Ausschluss ist das Mitglied unter Setzung einer angemessenen Äußerungsfrist zu hören.

(8) Das betroffene Mitglied kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses zu seiner Überprüfung die nächste, auf diesen Beschluss zusammentretende Mitgliederversammlung anrufen, die den Ausschlussbeschluss aufhebt oder ihn bestätigt. Tritt die nächste Mitgliederversammlung noch während des Laufes der Anrufungsfrist zusammen, entscheidet die übernächste Mitgliederversammlung. Vor der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des betroffenen Mitgliedes.

 

§ 6 – Organe

Organe des Vereins sind die

Mitgliederversammlung

der Vorstand

 

 

§ 7 – Mitgliederversammlung

(1) Es ist jährlich bis spätestens 1.Mai eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, die vom Vorstand einberufen wird. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Sie muss von ihm einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen verlangt. Eine ordentliche wie außerordentliche Mitgliederversammlung wird mit der Ladungsfrist von mindestens vier Wochen vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung übernimmt der zweite Vorsitzende den Vorsitz. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder, die aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr mit Beiträgen nicht im Rückstand sind und deren Rechte nicht nach § 5 Absatz 8, Satz 3 dieser Satzung ruhen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Versammlung leitenden Vorsitzenden.

(3) Zur Beschlussfassung über eine Satzungsänderung oder über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder bei Anwesenheit von mindestens zehn der dem Verein, aber nicht dem Vorstand angehörenden Mitglieder erforderlich. Ist die Versammlung hernach nicht beschlussfähig, ist die Mitgliederversammlung innerhalb zweier Monate erneut einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:

a. Entlastung des Vorstandes, insbesondere des Schatzmeisters,

b. Wahl des Vorstandes,

c. Wahl von zwei Kassenprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen,

d. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

e. Entscheidung über Anträge,

f. Satzungsänderungen,

g. Auflösung des Vereins.

 

(5) Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat ebenso wie die ordentliche die Befugnis zur Entscheidung über Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes im Sinne des § 5 Absatz 8 dieser Satzung sowie über die vorgenannten Beschlussgegenstände mit Ausnahme zu f) und g).


(6) Die Mitgliederversammlungen wählen bei ihrem Beginn einen Protokollführer, der über ihren Verlauf, insbesondere über die von ihnen gefällten Beschlüsse Niederschriften aufzunehmen hat. Sie sind vom versammlungsleitenden Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

 

 

§ 8 – Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie fakultativ aus weiteren Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen für zwei Jahre, längstens jedoch auf die Zeit bis zur übernächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen sind geheim, es sei denn, dass für ein Vorstandsamt nur ein Bewerber vorhanden ist und die Mitgliederversammlung offene Abstimmung beschließt.

(3) Der Vorstand beschließt jeweils mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4)§ 7  Absatz 6 dieser Satzung gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Niederschriften über die Vorstandssitzungen von sämtlichen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu bestätigen sind.

(5) Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er vertritt den Verein nach innen und außen. Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende jeweils gemeinsam.

 

§ 9 – Geschäftsführung

Die laufenden Geschäfte werden vom 1. Vorsitzenden und in dessen Vertretung vom 2.Vorsitzenden wahrgenommen. Diese können im Einzelfall bis zu einem Betrag von 1000 EUR eigenverantwortlich rechtsverbindlich für den Verein ohne Vorstandsbeschluss zeichnen. Darüber hinaus gehende rechtsverbindliche Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

 

 

§ 10 – Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie beträgt mindestens

a. für Einzelmitglieder EUR 25. –

b. für Schüler, Studenten und Rentner EUR 10,-

c. für Personenvereinigungen und juristische Personen EUR 250,--

jährlich.

 

 

§ 11 – Mittelbeschaffung

(1) Die Aufgabe der Vereinsorgane ist es, alle Möglichkeiten der Beschaffung finanzieller Mittel zur Erreichung des in § 3 dieser Satzung bestimmten Vereinszweckes zu untersuchen und auszuschöpfen.

(2) Zu diesem Zweck kann der Vorstand aus dem Kreise der Mitglieder Sonderbeauftragte ernennen, die bereit sind, Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 zu übernehmen.

(3) Der Mittelbeschaffung dienen insbesondere

a. die Mitgliedsbeiträge des Vereins, soweit sie nicht zur Deckung der Verwaltungskosten und Kosten der Werbung für den Vereinszweck benötigt werden,

b. einmalige oder laufende Spenden,

c. Durchführung von Sammlungen und sonstigen Aktionen.

(4) Gesammelte Mittel im Sinne dieser Vorschrift sind nach den Regeln einer gewissenhaften Wirtschaftsführung sowohl sicher als auch gewinnbringend anzulegen.

(5) Soweit die Gelder nicht zeitnah satzungsgemäß verwendet werden, sind sie rentierlich in eine Rücklage einzustellen.

 

 

§ 12 - Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins findet außer im Falle des § 73 BGB nur statt, wenn dies die Mitgliederversammlung gemäß § 7 der Satzung beschließt.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum (Sitz: Berlin), die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 13 – Schlussbestimmungen

Soweit diese Satzung keine Regelungen vorsieht, gelten die einschlägigen Vorschriften der §§ 21 - 79 BGB.

 

 

Vereinsgründung und erste Erstellung der Satzung:

23. März 1991

Letzte Satzungsänderung: 1. Mai 2011